ist eine Domain, die die Bundesarbeitsgemeinschaft
Psychiatrie-Erfahrener zusammen mit ihren Vertrauensanwälten
entwickelt hat. Psychiatrierecht.de widmet sich speziell den Inseln von
Recht in der Psychiatrie, die seit 2009 aus dem Meer von Willkür
bzw. nicht-Recht der Zwangspsychiatrie aufgetaucht sind. Deshalb zunächst
die Gesetze, die es entsprechend gibt. Darunter Gutachten und die Umfragen
bei den Gerichten und den Chefärzten, die über die Rechtspraxis und das
schiere Unwissen der PsychiaterInnen Auskunft geben.
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Das Patientenverfügungsgesetz § 1901a BGB.
Der legitimatorische Vorwand aller die Zwangsmaßnahmen der Psychiatrie legalisierenden Gesetze ist die angeblich "krankheitsbedingte Einwilligungsunfähigkeit". Genau für den Zustand einer vermeintlichen oder tatsächlichen Einwilligungsunfähigkeit ist 2009 der § 1901a BGB nach einer ausgiebigen politischen Diskussion mit großer Mehrheit im Bundestag verabschiedet worden. Mit Hilfe des § 1901a BGB kann insbesondere durch die speziell dafür entwickelte PatVerfü psychiatrischen Zwangsmaßnahmen ein Riegel vorgeschoben werden. Sie ist hilfreich selbst dann, wenn es um strafrechtlich relevante Vorwürfe geht. Nina Hagen erklärt die PatVerfü hier. Im § 1901a BGB steckt noch mehr drin, ein Kommentar. -
Die PatVerfü ist insbesondere mit der eingebauten Vorsorgevollmacht wirksam. Wie die Vorsorgevollmacht das Selbstbestimmungsrecht umfassend sichern kann erklärt RA Thomas Saschenbrecker hier.
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UN-Behindertenrechtskonvention, insbesondere die Artikel 12 (2) und 14 (1)b
(Leider hilft sie bisher nur ideologisch bzw. rhetorisch, weil sie insbesondere vom Gesetzgeber, aber auch von allen Gerichten schlichtweg missachtet wird).
Wichtige gerichtliche Entscheidungen:
- LG Köln
Urteil vom 8.2.1995, 25
O 308/92 (med. Untersuchung ohne Zustimmung illegal, Schmerzensgeld)
- BGH XII
ZB 236/05 vom 1.2.2006 (Randnummer 27) Rezepturteil
- BVerfG
Beschlüsse 2
BvR 882/09 vom 23.3.2011, 2
BvR 633/11 vom 12.10.2011 und 2
BvR 228/12 vom 20.2.2013 (Psychiatrische Zwangsbehandlung ist seit
Bestehen der BRD mit dem GG unvereinbar, also war immer illegal)
- LG Berlin
Beschluss 88
T 97/18 vom 16.4.2020 (bestätigt die Verbindlichkeit der PatVerfü
für Gerichte, Betreuer und Ärzte) in Verbindung mit
- 2 BVerfG
Beschlüsse 2
BvR 1529/19 und 2 BvR 1625/19 vom 26.5.2020 und 2
BvR 1692/19 vom 4.8.2020 (keine Zwangseinweisung wenn - wegen der
PatVerfü - keine Aussicht auf Behandlung besteht)
- Der besonders wichtige Fall: Warum Fremdgefährdung kein Rechtfertigungsgrund für psychiatrische Zwangsmaßnahmen entgegen eine PatVerfü ist. Eine ausführliche Argumentation, aus der Textteile kopiert und in eigenen Schriftsätzen eingefügt werden können.
Gutachten: Eine große Anzahl von Gutachten seit 2004 sind hier gelistet.
Umfragen:
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Vom 12.1. - 10.3.2018 machte der BPE und die-BPE gemeinsam eine Umfrage bei nahezu allen psychiatrischen Chefärzten in der BRD. Die Auswertung ergab: Psychiatrie - merkbefreit und lernresistent
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Vom 26.2. - 21.5.2015 machten Prof. Martin Schwab und Prof. Wolf-Dieter Narr eine Umfrage bei den Betreuungsgerichten in der BRD. Die Auswertung von RA Thomas Saschenbrecker Prof. Wolf-Dieter Narr: Nachgefragt - die Reform der Zwangsbehandlung mit Neuroleptika in der Praxis der Betreuungsgerichte
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Vom 18.11.2005 - 31.1.2006 machte Prof. Narr eine Umfrage bei den Vormundschaftsgerichten in der BRD. Die Auswertung von Prof. Narr und RA Thomas Saschenbrecker veröffentlicht in der FAmRZ: Unterbringung und Zwangsbehandlung - Eine Nachfrage bei den Vormundschaftsgerichten
Kartell gegen § 63 mit dem Ziel der Abschaffung des § 63 StGB.
RechtsanwältInnen
die zugestimmt haben, in einer bundesweiten Liste konsequenter Verteidiger
und Spezialanwälte in Fragen des Unterbringungs- und Betreuungsrechts
veröffentlicht zu werden.
Ideensammlung
für Rechtsanwälte und Verfahrenspfleger um Zwangsbehandlung
zu verhindern.
Bündnis gegen Folter in der Psychiatrie
Wie
auf Anwältinnen und Anwälte zugehen? Tipps und Hinweise,
wie unnötige Reibungsverluste in der Kommunikation mit Anwältinnen*
vermieden werden können.
Diese Domain wurde von RA Thomas Saschenbrecker übernommen. Er hat die entscheidenden Impulse für die Entstehung von Inseln des Rechts in der Psychiatrie gegeben. Seine frühere Website ist hier zu finden, ein Nachruf hier.
